Mustererklärung für soziale Nachhaltigkeit bei der ITK-Beschaffung
Viele Ausschreibungen für öffentliche Einkäufer wie für die Anbieter sind laut Marco Junk von der BITKOM-Geschäftsleitung mittlerweile mit so viel Verwaltungsaufwand verbunden, dass vermehrt innovative Lösungen wie die elektronische Vergabe oder die Musterverträge der sogenannten EVB-IT eingesetzt werden sollten.
Ab 2016 wird die elektronische Vergabe dann durch die aktuelle EU-Richtlinie verpflichtend vorgeschrieben. Einschließlich sämtlicher Umsetzungsfristen müssten die E-Vergabe-Systeme voraussichtlich im Jahr 2019 betriebsbereit sein. Der gesamte Vergabeprozess von der Bekanntmachung bis zur Zuschlagserteilung wird digitalisiert.
Künftig soll die öffentliche Hand beim Einkauf von IT-Hardware auch soziale Nachhaltigkeitskriterien stärker beachten. Unterstützt werden öffentliche Beschaffer und bietende Unternehmen von der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren (BeschA) bereits im Sommer hatten sich BITKOM und BeschA über die nachhaltigen Kriterien für öffentliche Ausschreibungen geeinigt und eine entsprechende Mustererklärung für Anbieter von Hardware erarbeitet - die erste Branchenvereinbarung dieser Art überhaupt. Die Mustererklärung orientierte sich an den so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
Hersteller müssen versichern, dass ihre Produkte ohne Kinder- und Zwangsarbeit, ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder Herkunft und ohne Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer hergestellt werden. Bei einer Ausschreibung für Drucker sei diese Erklärung mittlerweile erfolgreich zum Einsatz gekommen. Die gemeinsam erarbeitete Mustererklärung und die vertragliche Regelung steht unter www.nachhaltige-beschaffung.info.
2013 geben Bund, Länder und Kommunen voraussichtlich 20,4 Milliarden Euro für Informations- und Kommunikationstechnik sowie Dienstleistungen aus - ein Plus von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für 2014 werden die Ausgaben auf rund 20,9 Milliarden Euro steigen. Das gab der Hightech-Verband BITKOM auf der Messe „Moderner Staat“ bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) bekannt. Basis sind Berechnungen von Techconsult. Mit Abstand am meisten Geld zahlt die öffentliche Hand für IT-Dienstleistungen, also Beratung, Implementierung und Service: rund 9,4 Milliarden Euro, ein Plus von 3,5 Prozent gegenüber 2012. „Die öffentliche Hand steht für rund ein Fünftel des Business-Marktes in der ITK-Branche.
Quelle: BITKOM
